Mehr Perspektive

Heute soll im Deutschen Bundestag formal die Enquete – Kommission eingesetzt werden, zu der hier schon mehrfach gezwitschert wurde.

http://tauss-gezwitscher.de/?p=516

Nunmehr stehen auch die Personen fest, die sich als Abgeordnete um das Thema kümmern sollen. Zu den Sachverständigen ist noch wenig bekannt. Den größten “Knaller” haben aber vorab die Linken gelandet, die mit Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg von ver.di zwei sehr interessante Vorschläge gemacht haben. Zu den Namen der Politiker:

http://www.politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft

Nüchternes Fazit  zu Beginn: Offensichtlich schwarzgelbe Spielwiese für viele Bundestagsneulinge, ein Reha- Camp für Martin Dörmann, viele selbstständige IT- Berater dabei und ein unsäglicher Vorsitzender:

Axel E. Fischer, CDU, Jahrgang 66

Maschinenbauer, Hinterbänkler am äußersten rechten CDU- Rand ohne Affinität zum Internet (laut Stuttgarter Zeitung …”keine Zeit dafür”). Beantwortet “grundsätzlich” keine Fragen bei Abgeordnetenwatch. Impulse sind von diesem vollständig denkbefreiten Vorsitzenden nicht zu erwarten.

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

Jens Koeppen, CDU, Jahrgang 62

Sprecher (Obmann) der Union in der Enquete, seit 2005 im Bundestag. Schien sich im Gegensatz zu Fischer schon bisher für das Thema zu interessieren. Zitat: “Es gibt keine zwei Welten – eine reale und eine virtuelle – , die vermeintlich aufeinanderprallen”.

Peter Tauber, CDU, Jg.74

Politische Internet – Aussagen nicht bekannt. Freut sich aber laut Homepage auf “neue Ideen und den Austausch mit Ihnen im weltweiten Netz” und twittert. Beschäftigte sich wissenschaftlich mit “Wissenskultur” und besuchte ohne Berührungsängste bereits die KinzigPiraten . Lässt auf Transparenz hoffen.

Ansgar Heveling, CDU, Jg. 72

Passt gut zu Fischer. Zensursula- Fan, Verteidiger des Zugangserschwerungsgesetzes. Hielt zu diesem Thema seine “Jungfernrede” im Bundestag. Man muss sie sich nicht anhören. Oberregierungsrat und Ehrenmedaillenträger der Bundeswehr.

Reinhard Brandl, CSU, Jg. 77

Weil auch die CSU in der Unions- Enquete- Riege vertreten sein muss, fiel wohl die Wahl auf diesen Staatsmann, Politische Äußerungen zum Internet sind nicht bekannt. Promovierte an der TU München zu “internetbasierten Geschäftssystemen.”

Thomas Jarzombek, CDU, Jg. 73

Jugendschützer, der die Kinder vor dem Internet retten will und dabei erkennt: “100% – Sicherheit wird nie erreicht.”  Seien wir mal auf die anderen 98% gespannt. War zuvor im Landtag von NRW medienpolitischer Sprecher der CDU.

Martin Dörmann, SPD, Jg. 62

Zu dieser Person ist schon alles gesagt und geschrieben. Die Chuzpe der SPD, ausgerechnet deren Hauptverantwortlichen für Zensursula in diese Enquete zu schicken, ist kaum mehr zu überbieten. Neben Fischer die größte anzunehmende personelle Panne dieser Enquete. Jurist.

Johannes Kahrs, SPD, Jg. 63

Rechter “Seeheimer”. Hat sich früh kritisch zu Zensursula geäußert, ohne allerdings konsequent zu sein. Sonstige Aussagen zum Internet sind seitens des Verteidigungspolitikers nicht bekannt. Bemerkenswert ist übrigens insgesamt der hohe Anteil von “Militärs” unter den Enquetemitgliedern

Lars Klingbeil, SPD, Jg. 78

Einer der “jungen Wilden”, die sich 2009 netzpolitisch geäußert haben. Interessiert sich für neue Medien und fiel wenigstens mit Pressemitteilungen zum Thema auf. Sozialwissenschaftler.

Aydan Özoguz, SPD, Jg. 67

Integrationspolitikerin. Aussagen zum Internet sind nicht bekannt. Muß wohl die SPD- Frauenquote bringen (nebenbei: Schwarzgelb hat es tatsächlich geschafft, für diese Enquete keine einzige Frau in ihren Reihen zu finden).

Manuel Höferlin, FDP, Jg.73

Gegen Vorratsdatenspeicherung. Aussagen zur Netzpolitik nicht bekannt, IT- Berater

Sebastian Blumenthal, FDP, Jg. 74

siehe Höferlin, auch IT- Berater. Gegen JMStV.

Jimmi Schulz, FDP, Jg. 68

Zumindest im Wahlkampf aktiver Twitterer. Der Unternehmer fiel bisher vor allem durch klassische FDP- Begeisterung für Steuersenkungen auf. Sprach letzten Sommer auf der Münchener Demo “Löschen statt Sperren” und fiel als Bürgerrechtler auf, der gegen Netzsperren ist. IT- Branche

Konstantin von Notz, Grüne, Jg. 71

Interessiert und engagiert sich für Datenschutz. Für Konzept des “Datenschutzbriefs”, Jurist. Der “netzpolitische Sprecher” der Grünen im Bundestag hat innerhalb der Partei offensichtlich keinerlei Gewicht, wie das Beispiel Jugendmedienschutzstaatsvertrag beweist.

Tabea Rößner, Grüne, Jg. 66

Tatsächlich mal ein Enquetemitglied, von der bislang mehr als allgemeine Textbausteine zu vernehmen waren. Engagierte Äußerungen der Journalistin zur Brender – Affäre, zu Datenschutz und Bürgerrechten. Spricht sich für freiheitliche Netzpolitik aus.

Herbert Behrens, Linke, Jg. 54,

Netzpolitische Positionen sind nicht bekannt. Zum Internet Verweis auf bekannte Fraktionspositionen. Der Journalist war zuletzt hauptamtlicher Gewerkschafter bei ver.di (Medien)

Halina Wawzyniak (Waw), Linke, Jg. 73

Eigene Netzpositionen gleichfalls nicht bekannt. Freut sich aber auf die Zusammenarbeit mit den von der Linken nominierten Sachverständigen Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg (ver.di). Die Juristin bekleidet als stv. Vorsitzende der Linkspartei das “ranghöchste” Amt aller in der Enquete versammelten Abgeordneten. Bloggt und twittert.

(Dieses Who is Who wird weiter ergänzt)